Bankrecht

Durch einen unserer Mandanten wurden wir auf die Vertriebspraxis der PKM Solutions bzw. der Multi Invest „Gesellschaft für Vermögensbildung“ GmbH aufmerksam. Von einem Mitarbeiter der Firma PKM Solutions wurde unserem Mandanten ein Edelmetallsparplan der Sutor Bank über einen monatlichen Betrag von 300,00 € empfohlen. Nach 15 Monaten wollte unser Mandant das Depot kündigen und erhielt nun von der Sutor Bank die Mitteilung, dass das Depotguthaben zunächst für die Deckung der Vermittlungsprovision verwendet werden müsse.

Skimming-Opfer haben es oft schwer, ihre Bank davon zu überzeugen, entstandenen Schaden ersetzen zu müssen. Unter Skimming versteht man eine von trickreichen Betrügern perfektionierte Art und Weise, exakte Kopien von Debit- oder Masterkarten herzustellen und im gleichen Prozess auch die dazugehörige Geheimzahl zu ermitteln. Meist wird eine vom Kartenbesitzer vorgenommene Transaktion genutzt, um die Karte auszulesen und ihn bei der Eingabe der Geheimzahl zu filmen. Dazu werden Geldautomaten entsprechend präpariert. 

Wer einen Kredit beantragt, eine Wohnung mieten oder einen neuen Stromversorger braucht, der kommt ohne Beurteilung seiner Bonität durch die Schufa nicht ans Ziel. Die als privatwirtschaftliches Unternehmen geführte Schufa Holding sammelt Daten von über 10.000 Kooperationspartnern – darunter Banken, Energieunternehmen, Inkassounternehmen etc.

Diese Partner sammeln fleißig, so ist es der Schufa möglich, über nahezu jeden geschäftsfähigen Bürger ein automatisiertes Profil anzulegen: Den sogenannten Schufa-Score zwischen 0 und 100 %.

Nach mittlerweile über 100 Anfragen um Rechtsbeistand gegen die Postbank weiß ich als Rechtsanwältin, um was es im aktuellen Streit der Verbraucherzentrale NRW (im Folgenden VZ) mit der Postbank geht: „Die Postbank sperrt Konten und Karten, verweigert Auszahlungen und macht ihren Kunden auf eine nicht mehr zu akzeptierende Art und Weise das Leben schwer!“

Das Chaos bei der Postbank hat inzwischen auch die BaFin auf den Plan gerufen. Sie beobachte „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts“, teilte die Finanzaufsicht am 4. September 2023 mit. Sie hat die Postbank aufgefordert, die Probleme schnellstmöglich abzustellen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Kunden nachzukommen.

Absurder geht es wohl nicht mehr: Erst hebt die Postbank eine Kontosperrung nicht auf und behauptet dann auch noch, dass der betroffene Kunde verstorben sei und man ihm daher keine Post mehr zustellen könne. Tatsächlich erfreut sich der Mann bester Gesundheit. Ernsthafte Sorgen bereitet ihm aber, dass er über sein Konto nicht verfügen kann. Solche Situationen können existenzbedrohend sein. Wir haben daher Antrag auf  Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, damit unser Mandant wieder über sein Konto verfügen kann.

Als wären die uns vorliegenden Kettenkreditverträge nicht aufgrund der weit über dem üblichen Marktzins liegenden Zinsen (zwischen 9-13%) schon teuer genug. Regelmäßig drängen Banken ihre Kunden zum Abschluss von Kreditversicherungsverträge und treiben die Kosten, auf denen der Verbraucher sitzen bleibt (, sofern er sich nicht wehrt) in unerträgliche Höhen.

Die Servicezeit im WDR berichtete am 14.09.2022 über einen unserer Fälle:

Die Targobank wirbt mit dem Slogan "So geht Bank heute". Zutreffender wäre wohl der Slogan: "So nehmen wir heute unsere Kunden aus".